Landtagswahlen: Jüdische Landesverbände warnen vor Wahl der AfD

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am
Sonntag haben die jüdischen Landesverbände davor gewarnt, der AfD eine Stimme
zu geben. “Die AfD darf man keinesfalls als normale Partei sehen! Sie ist eine
ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie”, schreiben die Vorsitzenden der
Landesverbände Sachsen und Thüringen, Nora Goldenbogen und Reinhard Schramm, in
einem Gastbeitrag für die Zeitung Jüdische Allgemeine.

Ein Blick in die Wahlprogramme der AfD in beiden
Bundesländern zeige, dass dort zentrale Forderungen erhoben würden, “die in der
Politikwissenschaft fast schon als Klassiker des Rechtsextremismus gelten”,
schreiben die beiden Vorsitzenden. Dabei verweisen sie auf Formulierungen der
AfD, dass sie für eine “identitätserhaltende Migrationspolitik” eintrete und
gegen “Entwurzelungserscheinungen” ankämpfen wolle. Zudem verharmlosten und
leugneten führende Köpfe wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke immer wieder
Verbrechen des Nationalsozialismus.

Höcke wurde Anfang Juli bereits das zweite Mal wegen der
Verwendung verbotener NS-Parolen verurteilt. Die AfD in Thüringen wird vom
Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft.

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