Österreichs Rechtslage bei der Handyüberwachung ist veraltet und muss an die heutige Zeit angepasst werden. Es braucht aber eine strenge richterliche Kontrolle und Berichtspflichten.
Das Muster ist bekannt. Ein Terrorist wird gefasst, ein Spion fliegt auf. Die Debatte um mehr Befugnisse für den Staatsschutz bricht los. Die ÖVP ist dafür, die Grünen sind dagegen. Die Aufregung hält ein paar Tage an. Dann ist das Thema vergessen. Bis zum nächsten Fall.
So wird es wohl auch nach dem vereitelten Anschlag auf die Konzerte von Taylor Swift ablaufen. Eine Reform geht sich sowieso nicht mehr aus. Nicht nur fehlt ein in der Koalition abgestimmter Gesetzesentwurf. Auch brauchte es bei solch einer heiklen Materie eine ordentliche Begutachtung, die Anregungen der Fachleute müssten eingearbeitet werden. Gerade weil der Verfassungsgerichtshof den türkis-blauen „Bundestrojaner“ aufhob, müsste die neue Regelung wasserdicht sein. Die Zeit bis zur letzten Plenarsitzung des Nationalrats Mitte September ist dafür zu knapp.
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