In Thüringen liegt die AfD nach Hochrechnungen von ARD und ZDF auf Platz eins. Bei der Landtagswahl in Sachsen legt sie ebenfalls zu und liefert sich ein enges Rennen mit der CDU um den ersten Platz. Was das für die möglichen Koalitionen in den Landtagen bedeutet.
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Wichtig: Gewinnt die AfD in Thüringen mehr als ein Drittel der Landtagsmandate, hätte sie eine sogenannte Sperrminorität: Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, müssten ihre Zustimmung finden. So werden etwa die Verfassungsrichter von den Parlamenten mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Thüringen: Komplizierte Ausgangslage für Regierungsbildung
Die bisherige rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Thüringen, die auf eine Zusammenarbeit mit der CDU angewiesen war, hat keine Chance auf eine Neuauflage. Ministerpräsident Bodo Ramelow, der den Freistaat seit zehn Jahren regiert, sieht die Aufgabe zur Regierungsbildung nun beim CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt.
„Der im demokratischen Spektrum, der die meisten Stimmen hat, der muss die Gespräche beginnen, der muss einladen. Ich werde alle dabei unterstützen, die helfen, dass wir zu einer demokratischen Mehrheit im Parlament bekommen“, sagte der Linken-Politiker in der ARD.
Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Foto: Jacob Schröter/dpa
Die Suche nach einer Regierungsmehrheit dürfte extrem kompliziert werden. Die AfD, vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, bleibt bei der neuen Regierung außen vor, denn die übrigen Parteien schließen eine Koalition aus.
Möglicherweise drohen Verhältnisse, bei denen sich eine Minderheitsregierung von anderen Parteien unterstützen lassen müsste. Trotz der einhelligen Ablehnung der anderen Parteien kündigte AfD-Spitzenkandidat Höcke an, zu Gesprächen über mögliche Koalitionen einladen zu wollen.
Ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD, das als mögliche Option gilt, kommt nach Hochrechnungen bislang nicht auf eine Mehrheit der Landtagssitze. Es wäre damit auch auf die Linke angewiesen. Eine Koalition mit dieser Partei hat die CDU jedoch per Bundestagsparteitagsbeschluss ausgeschlossen.
ahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Foto: Martin Schutt/dpa
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in den Prognosen den Auftrag zur Regierungsbildung unter seiner Führung, wie der 47-Jährige am Wahlabend sagte. Er kündigte an, auf die SPD zugehen zu wollen und auch zum BSW „gesprächsoffen“ zu sein.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt.
Foto: Martin Schutt/dpa
Vor allem CDU-Politiker stören sich allerdings daran, dass Wagenknecht Mitglied der DDR-Staatspartei SED war und später eine führende Figur der kommunistischen Plattform in der Linken. Eine Koalition wäre jedoch möglich, denn nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss darf die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren – das BSW ist aber nicht davon erfasst.
Sachsen: Diese Koalitionen sind möglich
Sachsen hat seit der Wiedervereinigung eine CDU-geführte Regierung – seit 2019 steht Ministerpräsident Michael Kretschmer an der Spitze einer Koalition mit Grünen und SPD. Für eine Fortsetzung des Bündnisses würde es nach den Hochrechnungen nicht reichen.
Mit der AfD, die auch in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, will keine der anderen Parteien koalieren.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.
Foto: Robert Michael/dpa
Möglich wäre auch in Sachsen ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD. Kretschmer sagte nach den ersten Zahlen, seine CDU stehe bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen und eine stabile Regierung zu bilden.
Kretschmer sieht seine Partei nach den ersten Zahlen in der Lage, weiter die Regierung im Land zu bilden. „Das wird alles nicht einfach“, sagte Kretschmer auf der Wahlparty der CDU. „Aber eins gilt: Mit vielen Gesprächen und dem Willen, etwas für dieses Land zu tun, kann es gelingen, mit diesem Wahlergebnis Sachsen eine stabile Regierung zu geben, die dem Land dient und mit Demut vorangeht.“ Die CDU stehe bereit, weiter Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.
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