Kurz vor der Wahl greift die ÖVP ein heikles Thema auf: Der Wirtschaftsbund will, dass NGOs Spenden ab 2500 Euro offenlegen müssen.
NGOs spielen im politischen Diskurs eine prominente Rolle, so auch in diesem Nationalratswahlkampf. Erst vergangenen Freitag legten beispielsweise Armutskonferenz und Amnesty International einen Forderungskatalog an die nächste Bundesregierung zur Armutsbekämpfung vor. Darin geht es etwa um eine Neuregelung der Sozialhilfe und eine Energie-Grundsicherung. Am Montag wurde mit den fünf Parlamentsparteien ein ganzes Forderungspaket des NGO-Sektors mit rund 3000 Organisationen besprochen. Insgesamt zwölf Kapitel umfasst der Forderungskatalog des Bündnisses für Gemeinnützigkeit mit seinen fünf Dachverbänden. An die Parlamentsparteien ist er schon vor mehreren Wochen ergangen.
Die Rede ist darin von einer Stärkung der Organisationen selbst mit besserer Einbindung in politische Prozesse sowie besserem Schutz für Aktivisten vor Klagen. Eine künftige Regierung müsse sicherstellen, dass auch in Zukunft bei größeren Krisen bundesweite Hilfsinstrumente für den gemeinnützigen Sektor und Freiwilligenorganisationen geschaffen werden. Ebenfalls werden eine Pflegereform und ein höheres Arbeitslosengeld gefordert. Klimapolitik müsse „wirksam und sozial gerecht“ gestaltet werden, und ein „starkes Klimaschutzgesetz“ tue not.
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